%PDF-1.6 %���� September 2020 kommt eine Vielzahl von Abstimmungsvorlagen an die Urne. Februar 2020 Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre Gemeindeordnung bis am 1. 0000030724 00000 n 2 722.1 Strassengesetz (StrG) Nebenanlagen § 4. Stadtratsbeschluss Nr. Kontakt. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen) NEIN (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht) Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen. Die Nummerierungen auf die - ser Doppelseite entsprechen je-nen der Vorlagen. trailer <]/Prev 1286822/XRefStm 2238>> Das heisst, die Gemeinden erhalten 90 Millionen aus dem kantonalen Strassenfonds für ihre Strassen. 0000007431 00000 n 0000014346 00000 n Dafür werden dem … 0000015051 00000 n startxref November 2020. 0000226370 00000 n 0000000016 00000 n Gemeinden entlasten statt Strassengeld horten: «Ja» zur Änderung des Strassengesetzes Eine klare Front Parolenspiegel zur kantonalen Abstimmung … Empfehlung. Zur Abstimmung kommt der Schlüssel 70:30 Prozent (Kanton:Gemeinden) mit einem Kostenplafond zulasten der stark betroffenen Gemeinden wie etwa der Stadt Zürich. ... Parolenfassung zur Vorlage «Strassengesetz»: NEIN. Am 27. Die Entscheidung im Kantonsrat fiel mit 86 zu 73 Stimmen ohne Abweichler zwischen der Klima-Allianz und den bürgerlichen Parteien. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. An der 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich wurden die Parolen zu zwei kantonalen Referenden gefasst. Sendung Report: Abstimmung Strassengesetz Kanton Zürich. 0000005747 00000 n Auf eidgenössischer Ebene kommen fünf Vorlagen vors Volk, wobei die Abstimmung über eine dieser Vorlagen … 0000223972 00000 n 0000017930 00000 n Zur Vorlage zum Soziallastenausgleich wurde Stimmfreigabe entschieden. 1 Nebenanlagen zu Strassen sind Anlagen, die gemäss Pla- nungs- und Baugesetz8 durch Baulinien für Betriebsanlagen zu Ver- kehrsbauten gesichert werden können. Der Kanton übernimmt die Strassenbeleuchtung, die Aargauer Gemeinden zahlen weniger für den Strassenbau. Eine Finanzierung nach dem Giesskannenprinzip aus dem Strassenfonds des Kantons für Gemeindestrassen hätte langfristig zur Folge, dass die kantonalen Strassenverkehrsabgaben erhöht werden müssten. Für den Kanton strategisch wichtige Strassenprojekte wären zu wenig Mittel vorhanden. Es geht einmal mehr um … An der Abstimmung vom 27. 0000004049 00000 n 0000236316 00000 n %%EOF 131.211 Verfassung des Kantons Zürich. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. 0000218137 00000 n Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. September 2020 – 20 Prozent des Strassenfonds-Gelds soll künftig an die Gemeinden gehen. Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder. Tel. Abstimmungspublikation 29. Gemeinsame Medienmitteilung der SP Kanton Zürich, SP Stadt Zürich, SP Winterthur Die SP lehnt die Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von Zürich und Winterthur hin zum Kanton ab. 0000002430 00000 n 0000021022 00000 n 0000248027 00000 n Volksabstimmung vom 27. 0000254795 00000 n 0000256585 00000 n 0000020685 00000 n Für die Delegierten ist es fraglich, ob sich die Gemeinden und Parteien noch an diese Vereinbarung gebunden fühlen. November 2020. JA Die Vorlage verlangt die Erhöhung des Soziallastenausgleichs von ursprünglich 50% auf 70%, damit soll der Kanton einen höheren Anteil der Sozialkosten der Gemeinden und Städte finanzieren. Alle Hintergrundinformationen und Einschätzungen findest du hier im Liveticker. Mehr. Strassengesetz: Die Zürcher Gemeinden unterhalten ihr Strassennetz aus allgemeinen Steuermitteln. H�\�ˎ�@E�|E/g#^�� !��y(�| ����x�O]�5�b s]�Sto���/&�1��1,���n�}n�9�K?Dif��]�W�{m�(���㶄�a8�QQ���޼-�üT�x 0000008138 00000 n |. Die Delegierten waren darin gespalten, welches der beiden Anliegen stärker zu gewichten sei. Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. 0000007515 00000 n Eidgenössische Abstimmung vom 9. Kanton Zürich: Abstimmung vom 27. Geschäftsführer. Argumente. 0000008604 00000 n 0000013417 00000 n Die Verdienste von Hans-Ulrich Bigler, Alt-Nationalrat, sein grosses Engagement und sein Einsatz während seiner Amtsperiode von 2015 – 2019, wurden verdankt. Umwandlung des Zweckverbandes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine Interkommunale Anstalt. 0000032659 00000 n September 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen

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