Zusatzleistungsgesetz. Bezirk-Dietikon Vorlage. Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Nationale Abstimmungen . Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP. als fairer Verlierer. Die Gemeindeautonomie wird weiter ausgehöhlt. JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG), Beiträge des Kantons NEIN zum Strassengesetz. Die Kosten für die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger werden bisher zu 56 Prozent von den Gemeinden bezahlt, 44 Prozent kommen von Kanton und Bund. Abstimmungen vom 29. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. zur Kampagne. Zürich Parole: Nein . Bei einem Ja müssen die Gemeinden nur noch 30 Prozent zahlen. Die Stimmbevölkerung heisst die beiden kantonalen Vorlagen gut. Kontakt SVP Uster. Eidgenössische Vorlagen. Parolen zum «Zusatzleistungsgesetz» Das Kantonsparlament hat sich mit 116 zu 53 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. November 2020. Es ist wichtig, dass alle Gemeinden – auch Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon – in der Pflicht gehalten werden. November 2020. Diese Lösung, mit welcher zusätzlich rund 60 Mio. Zürich Parole: Nein. SVP bi de Lüt online. Der Kanton Zürich soll die Städte und Gemeinden bei den Zusatzleistungen finanziell entlasten. nein. Abstimmungen vom 29. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Resultate der Abstimmungen SVP-Parolen Volksabstimmung 27. Für alle statt für wenige. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Februar 2020. Paarmitgliedschaft. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Sie sind hier: Zurück zur Übersicht; Ausgeblendete Navigationsebenen... Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. Jeden zweiten Dienstag live um 19.00 Uhr . Er machte zudem die Unternehmenssteuerreform geltend: Damit die Städte die kantonale Umsetzung mittrugen, wurde damals – für die Steuervorlage 17 – bereits der Kantonsanteil am Soziallastenausgleich erhöht. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. (Symbolbild). Er gratulierte den Siegern und sagte im kantonalen Abstimmungszentrum, das Resultat zum Zusatzleistungsgesetz … Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare … Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Bundesbeschluss vom 20. SVP Uster. Home > Abstimmungen > Resultate & Parolen; Abstimmungsresultate & Parolen. Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. Zusatzleistungsgesetz. SVP Kt. FDP-Kantonsrat Alex Gantner erinnerte daran, dass der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Jahresrechnungen bis 2024 ohnehin schon um 900 Millionen Franken verfehlt werde. NEIN. Aktuelle Beiträge. Flyer. Termine. weiterlesen. Termine. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. November 2020. JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (Änderung ZLG – Beiträge des Kantons) Ausgleich höchst unterschiedlicher Soziallasten der Gemeinden . Kampagnen Partei News. Volksabstimmung vom 29. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren. ● Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, 079 541 53 67, mail@schmidstefan.ch Der Zürcher Kantonsrat und ein Ja-Komitee, dem Vertreter aus FDP, CVP, EVP, GLP, SP, Grüne und AL angehören, hatten sich klar für das neue Zusatzleistungsgesetz ausgesprochen. NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA! Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. November 02nov7 ... SVP Bezirk Meilen; SVP Kanton Zürich; SVP Schweiz; Das Publikationsorgan „Der Zürcher Bote“ erscheint jeden Freitag. Unsere Parole. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. Anstatt wirklich bedürftige Gemeinden zu entlasten, wird Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Kantonalparteien. Bourgeois rechnet vor, dass mit dem Geld, das der Kanton bei einer Annahme mehr ausgeben müsste, alle drei Jahre ein neuer Rosengartentunnel gebaut werden könnte. Parolen der SVP des Kantons Zürich. Wünschbares ist zu hinterfragen. Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz.
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